Unsere Forderungen

Zugang zur medizinischen Versorgung für ALLE!

Seit Jahrzehnten ist die deutsche Einwanderungs- und Migrationspolitik vor allem darauf gerichtet, die Zahl der Migrant_innen zu begrenzen. Dies hat zu einer besonderen aufenthalts- und sozialrechtlichen Gesetzgebung geführt, die einige Migranten-Gruppen von bestimmten Leistungen und Rechten ausschließt oder ihnen den Zugang zu diesen erschwert. Diese rechtliche Ausgrenzung wird vor allem durch Vorschriften des Aufenthalts-, des Asylverfahrens- und des Asylbewerberleistungsgesetzes verursacht.

Menschen ohne Papiere z. B. haben zwar formal Anspruch auf medizinische Leistungen, viele begeben sich jedoch aus Angst vor Abschiebung nicht in Behandlung. Denn wenn sie einen Krankenschein für die Kostenerstattung beantragen, ist das Sozialamt verpflichtet, sie bei der Ausländerbehörde zu melden. Auch Migrant_innen aus der EU haben häufig keinen Zugang, weil sie sich nicht krankenversichern können oder ihre Versicherung aus dem Herkunftsland hier nicht anerkannt wird.

Video zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne Papiere oder Versicherung:

 

Geltendes Recht verhindert die Behandlung kranker Menschen und begünstigt damit auch die Verbreitung von Infektionskrankheiten.

Die von der Deutschen AIDS-Hilfe ins Leben gerufene Bundesinitiative „HIV und Migration“* fordert daher Möglichkeiten der anonymen Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen und den Zugang zur regulären Gesundheitsversorgung für alle in Deutschland lebenden Menschen - unabhängig von Aufenthaltsstatus, Herkunftsland und Einkommen!

*Der Bundesinitiative „HIV und Migration“ gehören HIV-Spezialist_innen aus Praxen, Ambulanzen und Kliniken an, ebenso Aidshilfen, Prostitutionsprojekte, Drogen(selbst)-hilfen und Gesundheitszentren, Ärzte der Welt, Medi-Büro, Aktionsbündnis gegen AIDS, AIDS Action Europe, Verband für Interkulturelle Arbeit Berlin-Brandenburg sowie weitere im Feld Migration, Gesundheitsförderung und Menschenrechte aktive Gruppen.